GmbH Gründung Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der KPÖ, Mirko Messner & Vorsitzenden Levica, Luka Mesec

Wien (ots) – Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben wird. In Europa sind rechtspopulistische und rechtsnationale Parteien auf dem Vormarsch. Die „Achse der Willigen“, bestehend aus Deutschland, Österreich und Italien, ist eine Wiederholung der Geschichte, die wir nicht hinnehmen werden.

Wir kämpfen sowohl auf europäischer Ebene als auch in den einzelnen Staaten gegen diese Entwicklungen und sehen uns als das Gegenüber zur Rechten in Europa. Mit Grenzschließungen (innerhalb der EU) wird national versucht, das Problem zu verlagern, das im globalen Kapitalismus seine Ursachen hat, mit dem die soziale Frage zu einer globalen wurde. Rein national ist diese Frage nicht mehr zu beantworten.

Die grundsätzlich falsche, auch perspektivlose und unmenschliche Antwort der herrschenden Politik lautet derzeit nur Abschottung.

Wir als linke Parteien sehen für eine lösungsorientierte Politik im Kern drei Ansatzpunkte:

1.  Die  Bekämpfung von Fluchtursachen, vor allem von Krieg, Hunger
und  ökologischen Desastern, die in vielerlei Hinsicht ihren Ursprung
in  der Politik der globalen Machtzentren, der finanzmarktgetriebenen
 Ökonomie und ressourcenplündernden Konzernstrategien haben.
2.  Eine  Umverteilung von oben nach unten - verbunden mit einem
europäischen Investitionsprogramm.
3.  Den Ausbau der sozialen Wohlfahrt auf europäischer und globaler
Ebene

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Rückfragehinweis:
   Marika Taendler-Walenta
   Press and Communication Officer
   Party of the European Left
   Email: marika.taendler.walenta@european-left.org
   Mobile: : (+49) - (0) 177 - 4934418 

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